Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der TOP Buchhaltungsservice UG (haftungsbeschränkt), Stuttgartstraße 15–17, 44143 Dortmund, Deutschland, nachfolgend „TOP BHS“, und ihren Kunden über die Erbringung von buchhalterischen, lohnbuchhalterischen sowie sonstigen kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Dienstleistungen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn TOP BHS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung in Textform.
2. TOP BHS erbringt – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere Leistungen im Bereich der laufenden Finanzbuchhaltung, der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, der Fertigung laufender Lohnsteuer-Anmeldungen sowie sonstige kaufmännische und betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen.
3. Steuer- und Rechtsberatung sind nicht Gegenstand des Vertrags, soweit sie nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig gesondert vereinbart wurden.
4. TOP BHS ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte einzusetzen.
§ 3 Vertragsschluss
1. Angebote von TOP BHS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden und Bestätigung durch TOP BHS in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt TOP BHS alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Belege vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die übergebenen Daten und Unterlagen inhaltlich zutreffend und vollständig sind.
3. Verzögerungen, die auf verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von TOP BHS.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Bei Zahlungsverzug ist TOP BHS berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.
§ 6 Leistungsfristen
1. Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Soweit für die Leistungserbringung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, beginnen Fristen nicht vor vollständigem Eingang der erforderlichen Unterlagen und Informationen.
§ 7 Vertraulichkeit
1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
2. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
§ 8 Haftung
1. TOP BHS haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. TOP BHS haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TOP BHS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
TOP BHS verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Dortmund.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
